Frühjahr 2016

Wer mit Scheinunternehmen Geschäfte abschließt, haftet für nicht bezahlte Arbeitsentgelte – so sieht es das neue Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz vor. 

Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) verschärft ab 2016 die Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialbetrug. Das Finanzministerium (BMF) hat dabei besonders Scheinunternehmen im Visier und veröffentlicht diese auf der BMF-Homepage.

Sozialbetrug
Sozialbetrug sind alle strafrechtlich verbotenen Handlungen im Zusammenhang mit Dienstnehmern, Dienstgebern, Selbstständigen und Beziehern von Sozialleistungen. Das sind insbesondere das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, betrügerisches Anmelden von Mitarbeitern, Schwarzarbeit und der vorsätzliche unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen.

Scheinunternehmen
Unternehmen, die vorrangig Sozialbetrug begehen, sind Scheinunternehmen.

  • Anhaltspunkte für einen Verdacht sind insbesondere:
  • Auffälligkeiten im Rahmen einer Risiko- und Auffälligkeitsanalyse der Krankenkasse,
  • Unauffindbarkeit von für das Unternehmen tätigen Personen,
  • Unmöglichkeit des Herstellens eines persönlichen Kontakts zum Unternehmer oder dessen Vertreter,
  • Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden oder Beweismittel,
  • Keine angemessenen Betriebsmitteln oder Betriebsvermögen,
  • Nicht bloß geringe Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen.

Besteht ein Verdacht, so fordert das Finanzamt die Vertreter des vermuteten Scheinunternehmens bzw. den Rechtsträger schriftlich auf, binnen einer Woche persönlich vorzusprechen. Die Zustellung des Ladungsbescheids erfolgt mitunter persönlich durch die Finanzpolizei – mit Fotobeweis. Wird nicht widersprochen, so wird das Unternehmen mit Bescheid zum Scheinunternehmen erklärt. Das Finanzamt informiert sämtliche Kooperationsstellen wie z.B. GKK, BUAK, Firmenbuch, Gewerbebehörde sowie Auftragnehmerkataster und trägt das Unternehmen in die öffentliche Liste der Scheinunternehmer ein. Zudem wird die Löschung im Firmenbuch veranlasst.

Vertragspartner haften
Ab der rechtskräftigen Feststellung des Scheinunternehmens haftet neben dem Scheinunternehmen der Auftraggeber, wenn er zum Zeitpunkt der Auftragserteilung „wusste oder wissen musste“, dass es sich beim Auftrag nehmenden Unternehmen um ein Scheinunternehmen handelt, für die kollektivvertraglichen Entgelte der beim Scheinunternehmen „beschäftigten“ Arbeitnehmer.

Der kritische Moment ist die Auftragserteilung. Wenn der Auftraggeber zu diesem Zeitpunkt aufgrund grober Fahrlässigkeit (z.B. die öffentliche Liste der Scheinfirmen des BMF wird nicht abgefragt) nicht wusste, dass der Auftragnehmer eine Scheinfirma ist, haftet er. Eine akribische Nachforschung im Sinne von Detektivarbeit ist aber nicht notwendig – die Abfrage der BMF-Scheinfirmen-Liste bietet aber mit Sicherheit Schutz.

Verdächtige Indizien:

  • keine üblichen Kontaktdaten
  • keine Korrespondenz oder keine bzw. falsche UID- oder Firmenbuchnummer
  • kein professionelles Auftreten, keine Homepage
  • Besprechungen nie im Büro des Auftragnehmers

Was aber genau unter grober Fahrlässigkeit zu verstehen ist, werden die Gerichte in den nächsten Jahren feststellen. Fix ist, wenn der Auftraggeber bereits auf der BMF-Scheinunternehmer-Liste steht, darf man diesen keinesfalls beauftragen.

Keine Versicherung für Dienstnehmer
Scheinunternehmen können keine Dienstnehmer anmelden. Für bestehende Dienstnehmer erlischt die Pflichtversicherung, wenn sie nach Aufforderung nicht persönlich bei der Krankenkasse vorsprechen oder ihre tatsächliche Arbeitsleistung nicht glaubhaft machen können. Weist der Dienstnehmer die Arbeitsleistung nach, so gilt im Haftungsfall der Auftraggeber als Dienstgeber.